Michael Schultz Daily News Nr. 980

Lissabon, den 17. Juli 2015

heute also will der Deutsche Bundestag darüber abstimmen, ob den Griechen auch weiterhin unter die Arme gegriffen werden soll. Innerhalb der Regierungskoalition ist es gestern zu einem ernsthaften Streit darüber gekommen, weil der vom Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachte vorübergehende ˈGrexitˈ nicht mit der SPD abgesprochen war. Man bezichtigt sich gegenseitig der Lüge; sehr vehement reagierte haben soll Schäuble selbst, der behauptet, dass er die Fraktionsführung der Sozialdemokraten in Kenntnis gesetzt habe. SPD-Fraktionschef Oppermann bestreitet dies.

Beide Politiker, sowohl Oppermann als auch Schäuble, haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie, wenn es denn darauf ankommt, mit der Wahrheit nicht immer so richtig klarkommen. Schäuble hatte es im Verlaufe der CDU-Spendenaffäre gar mit einem Meineidverfahren zu tun, und Oppermanns Umgang mit den Abläufen in der Edathy-Affäre wird immer wieder infrage gestellt. Auch das Verschweigen von zur Aufklärung wichtigem Sachwissen gehört zum Grenzbereich der Lüge.

Wie dem auch sei, Schäuble zweifelt nach wie vor an der Einigung mit Athen. Sollte er diese heute nochmal in der Debatte darlegen, kommt es zum offenen Streit mit der Kanzlerin, die die errungenen griechischen Spar- und Reformpläne für überzeugend hält. Die CSU hingegen wirbt durch ihre Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt für die Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket. 48 Unions-Abgeordnete haben derweil angekündigt, das Paket abzulehnen. Trotz Koalitionsstreit wird die SPD heute vermutlich der Aufnahme von Verhandlungen zustimmen.

Uns ist folgendes von Hito Steyerl zugetragen worden (Aus Facebook): Heute haben die Künstler des Deutschen Pavillons und einige Mitarbeiter der 56th Biennale das Germania Zeichen auf den Pavillon mit einer griechischen Flagge und der Aufschrift „Germoney“ bedeckt. Wir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in Griechenland und allen anderen Orten, die unter Sparmaßnahmen leiden. Als Kulturarbeiter und Künstler fordern wir ein Ende der Beschränkung von Gesundheit, Kultur und Bildung während öffentliche Gelder für Banken und Oligarchen unbegrenzt scheinen.
‪#‎AusterityKills, ‪#‎CancelGreekdebt, ‪#‎Germoney
Signed:
Olaf Nicolai
Tobias Zielony

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